Nach § 7 Abs. 3 BUrlG müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub grundsätzlich bis zum Jahresende nehmen. Das Bundesurlaubsgesetz trifft hierfür klare Regelungen. Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, da er ansonsten verfällt. Eine Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen ist nur unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bis zum 31. März des Folgejahres möglich. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass es dem Arbeitnehmer nicht möglich sein soll über einen längeren Zeitraum Urlaubsansprüche anzusammeln, da auch hierdurch der eigentliche Sinn und Zweck des Urlaubs als Erholungsurlaub unterlaufen werden würde.

Die gesetzlich festgelegten Übertragungstatbestände sind zum einen dringende persönliche Gründe, wie z.B. die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, oder zum anderen dringende betriebliche Gründe, wie z.B. termingebundene Aufträge des Arbeitgebers.

Diese gesetzlich festgelegte automatische Regelung des Verfalls von Urlaubsansprüchen ist durch die aktuelle Rechtsprechung des EUGH gegebenenfalls außer Kraft gesetzt. Mit seinen letzten Entscheidungen zum Urlaubsrecht hat der EuGH klargestellt, dass Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht automatisch verlieren dürfen, wenn sie zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt haben. Entgegen der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG sollen die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche nur dann automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in umfassender Kenntnis der Konsequenzen darauf verzichtet hat seinen Urlaub zu nehmen.

Zwar muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen den Urlaub zu nehmen, ihn gegebenenfalls aber darüber aufklären bzw. ihn darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er ihn nicht nimmt.  

Diese Rechtsprechung des EuGH hat enorme Auswirkungen auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer bestehen gegebenenfalls – entgegen der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes – noch Urlaubsansprüche, die nicht verfallen sind, da ein entsprechender Hinweis des Arbeitgebers fehlte. Arbeitgeber hingegen sollten künftig ihre Arbeitnehmer entsprechend der Rechtsprechung des EuGH ordnungsgemäß aufklären, um den Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche abzusichern.

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Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben.

Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland waren die meisten Empfänger nicht mehr auffindbar, teilweise wurden bestehende Firmen angeblich als „Dubletten“ missbraucht und in Einzelfällen wurden Empfänger in Polen wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Aufgrund von Ermittlungsergebnissen des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Energieerzeugnisse die vorgeblichen Empfänger nie erreicht haben, sondern die aus Deutschland kommenden Tanklastwagen – entgegen den Frachtpapieren – sämtlich in Polen entladen wurden. Die Energieerzeugnisse seien dann in Entfärbeanlagen verbracht worden. Dort sei dann u.a. mit Bleicherde der rote Farbstoff, der (neben dem Markierstoff) versteuertem Heizöl zugesetzt ist, entfernt worden. Das entfärbte Heizöl sei in der Folge – mutmaßlich in Polen – als Dieselkraftstoff verwendet worden.

Bereits dadurch, dass die Tanklastwagen mit dem Heizöl das deutsche Tanklager mit verschleiertem Ziel verlassen hätten, sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Energiesteuer gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) entstanden.

Nach § 20 Abs. 1 S. 2 EnergieStG kommt es zur Differenzversteuerung, wenn der Verbleib von Energieerzeugnissen nicht festgestellt werden kann. In diesen Fällen entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zwischen ermäßigtem Steuersatz und zutreffendem Steuersatz gemäß des § 2 Abs. 1 oder 2 EnergieStG.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei die Norm des § 20 Abs. 1 S. 2 EnergieStG im vorliegenden Fall anwendbar, denn mit Beginn des Transports mit verschleiertem Ziel sei der Verbleib unbekannt. Zwar sei wahrscheinlich, dass die Ware letztlich jeweils nach Polen verbracht worden sei. Dies sei aber irrelevant, denn aufgrund des „ungeklärten Zwischenverbleibes“ sei die Steuer bereits entstanden.

Dieser Auffassung hat das Landgericht Berlin nun eine Absage erteilt. § 20 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG sei überhaupt erst anwendbar, wenn kein Fall des § 20 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG gegeben sei.

Nach dieser Vorschrift kommt es nur zur Differenzversteuerung, wenn ermäßigt versteuerte Energieerzeugnisse (wie Heizöl) nicht zu den in § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 EnergieStG genannten Zwecken abgegeben oder verwendet werden. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 EnergieStG können ermäßigt versteuerte Energieerzeugnisse jedoch „auch aus dem Steuergebiet verbracht […] werden.“

Genau dies sei jedoch (auch) nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geschehen. Das Steuergebiet ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 EnergieStG das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland). Gelangen die Energieerzeugnisse aus diesem Gebiet nach Polen, sei der Verbleib nicht ungeklärt, sondern die Ware aus dem Steuergebiet verbracht. Da die Energieerzeugnisse zu einem Zweck des § 2 Abs. 3 S. 2 EnergieStG verwendet wurden, ist keine Energiesteuer (in Höhe der Differenz von ermäßigtem und normalem Steuersatz) entstanden.

Infolgedessen kam es zu keiner Steuerverkürzung und folglich auch zu keiner Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freisprüche Revision eingelegt, nun hat der 1. Senat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des LG Berlin zu bestätigen.

(TH)

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg.

Nach der Neufassung sind sämtliche Steuerstraftaten, die sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern beziehen, privilegiert. Diese Abgaben lassen sich auch außerhalb des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs hinterziehen.

Nach der Formulierung der Norm ist auch der Schwarzbrenner umfasst, der die Branntweinsteuer durch Herstellung von branntweinsteuerpflichtigen Erzeugnissen und Unterlassen der Steueranmeldung hinterzieht. Auch die Heizölverdieselung durch betanken eines Dieselfahrzeuges mit gekennzeichneten Energieerzeugnissen (= Heizöl) und die damit regelmäßig verwirklichte Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung i.V.m. § 21 Energiesteuergesetz fällt nun unter das Schmuggelprivileg, da es sich bei der hinterzogenen Energiesteuer um eine Verbrauchsteuer handelt. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass in den Fällen, in denen am Heizöltank des Heizölverdieselers eine Pumpvorrichtung aufgefunden wird, das gesamte Heizöltankvolumen nachzuversteuern ist und dadurch die – im Zuge der Neufassung auf 250 Euro angehobene – Verkürzungsgrenze regelmäßig „gerissen“ wird. Dies gilt auch bei Feststellung von Heizöl bzw. Markierstoff in einem LKW-Tank (Steuersatz 470,40 Euro für 1.000 Liter Gasöl). Insbesondere mit Blick auf die Tabaksteuer ist noch interessant, dass die Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 Abgabenordnung nun ebenfalls zu den privilegierten Tatbeständen gehört. Dies betrifft in der Praxis vor allem die Fälle, in denen Personen mit unversteuerten Zigaretten „erwischt“ werden.

Auch der immer mehr zunehmende Schmuggel im Versandverkehr (etwa durch Bestellungen in China, vgl. hierzu Wölbert in: c’t 2017, 80 ff.) wird durch die Neufassung des § 32 ZollVG weitgehend entkriminalisiert.

Einschränkend „soll“ nunmehr von der Verfolgung einer Steuerstraftat als solche abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 32 ZollVG gegeben sind. Nach der alten Fassung war die Nichtverfolgung als Steuerstraftat zwingend. Durch die „Soll-Regelung“ kann nun in Fällen, in denen eine Nichtverfolgung unangemessen scheint, die Tat gleichwohl strafrechtlich geahndet werden.

Unverändert bleibt, dass im Zuge der Steuerstraftat mitverwirklichte andere Delikte weiterhin verfolgbar bleiben. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln oder Waffen neben dem subsidiären steuerstrafrechtlichen Bannbruch begangenen Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze (BtMG, AMG, WaffG etc.). Ebenso bleibt es dabei, dass im Falle der Privilegierung nach § 32 ZollVG zwar keine strafrechtliche Ahndung stattfindet, aber ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhrabgaben – höchstens 250 Euro – erhoben werden kann.

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).

Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche Abkehr vom Konzept der „Rückgewinnungshilfe“. Nach dem bisher geltenden § 73 Abs. 1 S. 2 StGB wird der Verfall nicht angeordnet, „soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.“ Diese Vorschrift – von Literaturstimmen als „Totengräber des Verfalls“ bezeichnet – findet folglich im vollständig neu gefassten Recht der Vermögensabschöpfung keine direkte Entsprechung.

Das bereits geltende, jedoch von den Senaten des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einheitlich angewandte Bruttoprinzip beim Verfall wird genauer gefasst. Die Auffassung des 1. Senats des BGH, der das Bruttoprinzip im Gegensatz zum 5. Senat ohne jede Einschränkung anwendet, hat sich hier durchgesetzt.

Der umfassende Reformansatz des Gesetzgebers soll durch das Ersetzen des Begriffes „Verfall“ durch die „Einziehung“ unterstrichen werden. Zudem soll hierdurch das deutsche Recht an die im Recht der Europäischen Union gebräuchliche Begrifflichkeit („confiscation“) – auch zur Reduzierung von Verständnisschwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung im internationalen Rechtshilfeverkehr – angelehnt werden. Ebenfalls neu ist der Begriff „Vermögensarrest“, welcher den bisherigen „dinglichen Arrest“ ersetzt.

Für den dinglichen Arrest ordnet § 111d Abs. 2 StPO bisher die sinngemäße Anwendung von § 917 ZPO an. Der Arrest, die sog. „Untersuchungshaft für Geld“, ist danach also nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ohne deren Anordnung die spätere Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Nach der Rechtsprechung sind hier über den bloßen Tatverdacht hinausgehende konkrete Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung die Vollstreckung gefährdet ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2007 – 1 Ws 554/07; OLG Köln, Beschl. v. 06.01.2010 – 2 Ws 636, 642/09; OLG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2008 – 2 Ws 197/08).

Die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO lässt den Verweis auf § 917 ZPO entfallen, womit jedoch das bisherige Erfordernis eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert werden sollen (BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll also nach der ab 01.07.2017 geltenden Regelung der Vermögensarrest wie bisher nur zulässig sein, wenn dies zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung erforderlich ist.

Der neue § 111e Abs. 1 StPO lautet: „Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.“ Aus der Formulierung ergibt sich also nur ein finales Element zur Sicherung der Vollstreckung. Der Vermögensarrest muss der Sicherung der Vollstreckung dienen. Eine Notwendigkeit des Arrestes für die Sicherung der Vollstreckung, dass also die Vollstreckung ohne den Arrest gefährdet sein muss, gibt der Wortlaut nicht vor.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Neuregelung insbesondere die tatrichterliche Rechtsanwendung vereinfachen soll, wäre eine klarere Formulierung (etwa: „…so kann der Vermögensarrest […] angeordnet werden, soweit dies zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich ist.“) wünschenswert gewesen.

Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält der neue § 111e Abs. 6 StPO. Danach gilt ab 01.07.2017: „Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.“

Bisher bietet die Möglichkeit des Fiskus, zur Sicherung von Geldforderungen selbst Arrest in das Vermögen des Steuerschuldners anzuordnen, im Steuerstrafverfahren Verteidigungsmöglichkeiten. Denn ein zu Gunsten eines Verletzten möglicher dinglicher Arrest dient nicht dazu, diesem eigene Arbeit und Mühen abzunehmen, sondern nur dazu, ihn zu unterstützen, soweit dies erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.02.2002 – 2 Ws 375 – 377/01; vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.06.2005 – 2 BvR 1822/04). Sieht der Steuerfiskus, der sich selbst einen Arresttitel ausstellen kann, hiervon ab, so zeigt sich darin ein fehlendes oder jedenfalls stark eingeschränktes Sicherungsbedürfnis, das einer strafprozessualen Arrestanordnung entgegenstehen kann (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2007 – 1 Ws 554/07). Derzeit kann daher durch die Verteidigung noch die Aufhebung von Arrestbeschlüssen erreicht werden, wenn der Fiskus keinen steuerlichen Arrest anordnet, obgleich ihm hierfür – eventuell schon seit längerer Zeit – alle erforderlichen Informationen vorliegen.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers stehen künftig die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 der Abgabenordnung gleichrangig nebeneinander. Hierdurch soll eine angebliche bestehende rechtliche Unsicherheit bei der vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten in Steuerstrafverfahren beseitigt werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 78).

Die vom Gesetzgeber offenbar angestrebte Verlagerung vom steuerlichen Arrest zum strafprozessualen Vermögensarrest hat jedoch auch zur Folge, dass über Rechtsbehelfe gegen Arrestanordnungen künftig häufiger Strafrichter als Finanzrichter zu entscheiden haben. Während beim steuerlichen Arrest die Sprungklage beim Finanzgericht möglich ist (§ 45 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung), entscheidet über Rechtsbehelfe gegen den strafrechtlichen Vermögensarrest ein Strafrichter. Gerade wenn die Höhe der angeblich hinterzogenen Steuern zur Rede steht, stellt sich aufgrund der teilweise defizitären steuerrechtlichen Kenntnisse der Strafrichter die Frage, ob die Sache möglicherweise nicht beim Finanzgericht besser aufgehoben wäre.

Eine weitere wesentliche Neuerung enthält der künftige § 76a Abs. 4 StGB. Die Regelung ermöglicht es, Vermögensgegenstände unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat (selbständig) einzuziehen, wenn das Gericht von ihrer illegalen Herkunft überzeugt ist. Der Gesetzgeber gibt zudem den Strafrichtern mit dem neuen § 437 StPO an die Hand, wie sie sich von einer illegalen Herkunft zu überzeugen haben: „Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.“ Gemeint sind hier offensichtlich nicht nur die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes, sondern auch andere Vermögenszuflüsse wie Schenkung, Erbschaft oder etwa ein Lotteriegewinn.

Faktisch wird hier in vielen Fällen – im Strafrecht systemwidrig – die Beweislast letzten Endes beim von der Einziehung Betroffenen liegen. Beispielsweise könnte jahrzehntelanges Sparen, eventuell über Generationen einer Familie, auf den ersten Blick ein „grobes Missverhältnis“ zwischen aktuellem Einkommen und Wert eines Vermögensgegenstandes produzieren. Je länger der Erwerbsvorgang dauert bzw. zurückliegt, desto schwieriger wird erfahrungsgemäß seine Aufklärung bzw. Beweisbarkeit sein. Die beim Finanzamt geführten Steuerakten – ob nun Einkommen- oder Erbschaftsteuer – können längst vernichtet worden sein. Je „gröber“ das Missverhältnis dem Gericht erscheint, desto erforderlicher wird es sein, dass der Betroffene seine Vermögensverhältnisse – unter Beweisantritten – plausibilisiert. Ist die Beweisführung nicht möglich, könnte es letztlich auf den allgemeinen Leumund des Betroffenen ankommen.

Entscheidend für die Anordnung der Maßnahme wird sein, ob sich das Gericht davon überzeugen kann, dass eine Tat des Kataloges des § 76a Abs. 4 S. 3 StGB begangen wurde. Aus dem Steuerstrafrecht und Zollstrafrecht im weiteren Sinne sind hier aufgeführt der qualifizierte Schmuggel des § 373 AO, vorsätzliche Straftaten nach §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes sowie Delikte des Waffengesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes und Betäubungsmittelgesetzes.

Die Maßnahme zielt gemäß der Gesetzesbegründung nicht auf die Verhängung einer Sanktion gegen den Betroffenen ab. Es soll sich vielmehr um eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme der Vermögensabschöpfung handeln, die nicht dem Schuldgrundsatz unterliegt. Dass die Vermögensabschöpfung durchaus Sanktionscharakter hat, wird von gewichtigen Stimmen in der Literatur weiterhin – trotz der „Absegnung“ durch den BGH und das Bundesverfassungsgericht – vertreten. Auch international werden vergleichbare Maßnahmen teilweise durchaus als Sanktion eigestuft (vgl. Meyer, ZStW 2015, 241, 263). Tatsächlich hat der Verfall bzw. künftig die Einziehung den Charakter einer bloßen Abschöpfung einer ungerechtfertigten Bereicherung durch strafbares Handeln spätestens mit der Einführung des Bruttoprinzips verloren.

Im Kern geht es bei der Vermögensabschöpfung um eine staatliche Übelszufügung durch Enteignung. Die Voraussetzungen für deren Zulässigkeit hierfür werden durch die Gesetzesreform gesenkt. Wie man dies etikettiert, ist letztlich gleichgültig. Insbesondere überzeugt die Auffassung des BVerfG, die „Entziehung deliktisch erlangten Vermögens [sei] nicht Ausdruck vergeltender, sondern ordnender Gerechtigkeit“, nicht.

Dass die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang als „vergleichbares Institut   insbesondere im anglo-amerikanischen Rechtskreis unter der Bezeichnung ‚non-conviction-based confiscation/forfeiture’ als wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung“ (BT-Drucks. 18/9525 S. 58) anpreist, erscheint besorgniserregend. Zum einen empfiehlt sich eine Nachahmung des anglo-amerikanischen Strafrechts nur bedingt, denn es darf durchaus als drakonisch und rückständig bezeichnet werden (Todesstrafe, „life sentence without parole“, „mandatory minimum sentences“, „three-strikes law“ etc.). Zum anderen ist die Wirksamkeit als Verbrechensbekämpfungsmittel nicht belegt. In Anbetracht der Tatsache, dass in den USA inzwischen ein ca. 10-mal so hoher Prozentsatz der Bevölkerung inhaftiert ist als in Deutschland, die Verbrechensrate aber höher ist, erscheint eine Annäherung an das amerikanische Strafrechtssystem wenig erstrebenswert.

Insgesamt folgt aus dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine deutliche Verschärfung und Ausweitung gegenüber der aktuellen Rechtslage. Dies gilt aufgrund der Anordnung der Gleichrangigkeit von steuerlichem und strafrechtlichem Arrest insbesondere auch für das Steuerstrafrecht.

 

Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in verschiedenen Entscheidungen aktuell betont, dass eine Änderungskündigung auch dann unverhältnismäßig und damit unwirksam ist, wenn das Ziel der Änderung der Arbeitsbedingungen durch eine einfache Weisung des Arbeitgebers erreicht werden kann (BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 509/15; und Folgeentscheidungen vom 26.1.2017 – 2 AZR 508/15; 2 AZR 513/15; 2 AZR 514/15).

Je nach der Reaktion des Arbeitnehmers auf die – letztlich unnötige – Änderungskündigung kann dies für den Arbeitgeber erhebliche nachteilige Konsequenzen, insbesondere Lohnfortzahlungsverpflichtungen ohne Arbeitsleistung für die Dauer des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss haben. Auch für den Arbeitnehmer ist eine „falsche“ Reaktion auf eine solche Änderungskündigung möglicherweise wirtschaftlich mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Deshalb empfehlen wir, vor Ausspruch oder nach Erhalt einer Änderungskündigung die Rechtslage umfassend zu überprüfen.